Abschlussschreiben / Abschlusserklärung

Das einstweilige Verfügungsverfahren regelt den Rechtsstreit nur vorläufig.  

 

Um ein Hauptsacheverfahren zu vermeiden, kann die vorläufige Regelung der einstweiligen Verfügung durch eine Abschlusserklärung anerkannt werden. Durch die Abgabe der Abschlusserklärung entfällt das Rechtsschutzinteresse für eine Hauptsachenklage.

 

Vor Abgabe der Abschlusserklärung fordert der Gläubiger den Schuldner in der Regel durch ein sog. Abschlussschreiben auf, innerhalb einer bestimmten Frist, die vorläufige Regelung der einstweiligen Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen.

 

Hat ein Rechtsanwalt das Schreiben für den Gläubiger erfasst, entstehen – sofern eine ausreichende Wartezeit zwischen Zustellung der einstweiligen Verfügung und Abschlussschreiben eingehalten wurde - erneut Kosten, die der Schuldner zu tragen hat. Daher sollten Sie nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung sofort prüfen, welche Maßnahmen sinnvoll sind.

 

Haben Sie eine einstweilige Verfügung zugestellt bekommen und/oder ein Abschlussschreiben erhalten, berate ich Sie gerne.

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Rechtsanwältin Helen Vollprecht - Kurfürstendamm 183 - 10707 Berlin