Abmahnung durch Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW)

Satzungszweck des Verband Sozialer Wettbewerb e.V. mit Sitz in Berlin ist nach eigenen Angaben „unlauteren Wettbewerb und Wirtschaftskriminalität im Interesse der Allgemeinheit, der gewerblichen Unternehmen, der freiberuflich Tätigen sowie der Verbandsmitglieder zu bekämpfen und Gewerbetreibende durch Aufklärung und Beratung mit dem Wettbewerbsrecht vertraut zu machen und auf dessen Einhaltung hinzuwirken".

 

Der Verband mahnt vermeintliche oder tatsächliche Wettbewerbsverstöße ab.

 

In den Abmahnungen des Interessenverbandes werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Erstattung der Kostenrechnung gefordert. Da „nur" ein geringer Betrag verlangt wird, sind viele Betroffene geneigt, die geforderte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen und den Kostenbeitrag zu überweisen.

 

Zu bedenken ist aber, dass damit ein Vertrag mit dem Verband Sozialer Wettbewerb e.V. geschlossen wird und im Falle eines Verstoßes die vereinbarte Vertragsstrafe fällig wird. 

 

Die Vertragsstrafe kommt dem Verband Sozialer Wettbewerb e.V. selbst zugute. Daher ist in derartigen Fällen auch immer darüber nachzudenken, ob man nicht doch ein gerichtliches Eilverfahren oder auch ein Hauptsacheverfahren in Kauf nehmen sollte, um keine vertraglichen Abhängigkeiten entstehen zu lassen.

 

So müsste bei einem Verstoß nach Vorliegen einer gerichtlichen Entscheidung bei Gericht ein Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gestellt werden. Das Ordnungsgeld fließt dann im Gegensatz zu der Vertragsstrafe in die Staatskasse.

 

Geben Sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab.

 

Im Falle der Abgabe einer Unterlassungserklärung oder auch einer Verurteilung, sollten Sie alle Vorkehrungen treffen, damit es nicht zu einem zukünftigen Verstoßfall kommt. Hier gilt es einige Besonderheiten zu beachten, insbesondere, wenn der Verstoß im Internet erfolgte. Gerne berate ich Sie auch dahingehend.

 

Im Falle einer Abmahnung des Verband Sozialer Wettbewerb e.V. berate und vertrete ich  Sie gerne.

Helen Vollprecht

Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

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Marquardt Rechtsanwälte

Kurfürstendamm 183

10707 Berlin

 

Telefon: 030 - 889175921

Telefax: 030 - 889175960

 

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