IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.

Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (nachfolgend kurz IDO Verband genannt) mit Sitz in Leverkusen gibt selbst in der Satzung an, dass der Vereinszweck die umfassende Förderung insbesondere der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen deutscher Online-Unternehmer und Online-Freiberufler sei.

 

Was mahnt der IDO Verband ab?

 

Der IDO Verband mahnt vermeintliche oder tatsächliche Wettbewerbsverstöße ab. Betroffene sind meist Online-Verkäufer (amazon-Verkäufer, ebay-Verkäufer).

 

Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Erstattung einer Kostenrechnung. Da diese „nur" einen geringen Betrag aufweist, sind viele Betroffene geneigt, die geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und den Kostenbeitrag zu begleichen.

 

Dabei muss aber berücksichtigt werden, dass durch die Abgabe der Unterlassungserklärung ein Vertrag mit dem IDO Verband geschlossen wird und im Falle eines Verstoßes die vereinbarte Vertragsstrafe fällig wird.

 

Die Vertragsstrafe kommt dem IDO Verband selbst zugute. Daher ist in derartigen Fällen auch immer darüber nachzudenken, trotz eindeutiger Sach- und Rechtslage, ein gerichtliches Eilverfahren oder ein Klageverfahren in Kauf zu nehmen, um keine vertraglichen Abhängigkeiten entstehen zu lassen.

 

Es kann nur davor gewarnt werden, ungeprüft und vorschnell die geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und abzugeben.

 

Im Falle der Abgabe einer Unterlassungserklärung oder auch einer Verurteilung, sollten Sie alle Vorkehrungen treffen, damit es nicht zu einem weiteren Verstoßfall kommt. Hier müssen einige Besonderheiten beachten werden, gerade wenn der Verstoß im Internet erfolgte. Von der Unterlassungsverpflichtung sind auch Beseitigungspflichten umfasst. Diesen nachzukommen, ist gerade im Internet nicht immer einfach. Gerne berate ich Sie auch dahingehend.

 

Gerade in jüngster Zeit häufen sich Urteile, in denen der IDO Verband unterliegt. So wurde dem IDO Verband auch bereits für einige Bereiche die Aktivlegitimation abgesprochen.

 

Geben Sie daher nicht ungeprüft und ohne Berücksichtigung der gesamten Umstände die geforderte Unterlassungserklärung ab.

 

Gerne können Sie nach Erhalt einer Abmahnung, Klage oder Zustellung einer einstweiligen Verfügung zu mir Kontakt aufnehmen. Eine Beratung kann unkompliziert schnell und bundesweit erfolgen. Zusammen mit meinen Kollegen haben wir bereits viele Mandanten nach Erhalt einer Abmahnung des IDO Verbandes beraten und vertreten.

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Rechtsanwältin Helen Vollprecht - Kurfürstendamm 183 - 10707 Berlin

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