Einstweilige Verfügung nach einer Markenverletzung

Ein gerichtliches Verfahren dauert bis zu einer Entscheidung in der Regel sehr lange. In dieser Zeit müsste der Inhaber einer Marke eine Verletzung seiner Rechte lange Zeit hinnehmen. Daher besteht durch ein einstweilige Verfügungsverfahren die Möglichkeit, auf schnellem Wege sein Recht vorläufig durchsetzen zu lassen.

 

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist zunächst die Eilbedürftigkeit. Wann diese durch Zeitablauf nicht mehr gegeben ist, beurteilen die Gerichte unterschiedlich.

 

Im Falle des Vorliegens der Dringlichkeit entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss.

 

Nach Erlass der einstweiligen Verfügung kann der Antragsgegner Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung einlegen. Da dieselben Richter über den Widerspruch entscheiden, die auch die einstweilige Verfügung erlassen haben, ändert sich die Entscheidung in den meisten Fällen nicht. Kann man schon im Vorfeld mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung rechnen, ist zu prüfen, ob die Hinterlegung einer sog. Schutzschrift sinnvoll ist.

 

Um ein Hauptsacheverfahren zu vermeiden, kann die vorläufige Regelung der einstweiligen Verfügung durch eine Abschlusserklärung anerkannt werden. Die einstweilige Verfügung stellt nämlich nur einen vorläufigen Titel dar. Durch die Abgabe der Abschlusserklärung entfällt das Rechtsschutzinteresse für eine Hauptsacheklage. Vor Abgabe der Abschlusserklärung fordert der Gläubiger den Schuldner oft durch ein sog. Abschlussschreiben auf, innerhalb einer bestimmten Frist, die vorläufige Regelung der einstweiligen Verfügung als endgültige Regelung anzuerkennen.

Hat ein Rechtsanwalt das Schreiben für den Gläubiger verfasst, entstehen – sofern eine ausreichende Wartezeit zwischen Zustellung der einstweiligen Verfügung und Abschlussschreiben eingehalten wurde - erneut Kosten, die der Schuldner zu tragen hat. Daher sollten Sie nach Erhalt einer einstweiligen Verfüfung sofort prüfen, welche Maßnahmen sinnvollerweise zu ergreifen sind.

 

Haben Sie eine einstweilige Verfügung erhalten oder möchten durch ein einstweiliges Verfügungsverfahren Ihre Rechte durchsetzen, nehmen Sie Kontakt zu mir auf.

Helen Vollprecht

Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

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Rechtsanwältin Helen Vollprecht I Kanzlei für Markenrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht

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