Abmahnung durch den Verein für lauteren Wettbewerb e.V., Hamburg

Haben Sie eine Abmahnung von dem Verein für lauteren Wettbewerb e.V. Hamburg erhalten?

 

Hier erhalten Sie die ersten Informationen.

 

Wer ist der Verein für lauteren Wettbewerb e.V., Hamburg?

 

Nach eigenen Angaben des Verein für lauteren Wettbewerb e.V.Hamburg mit Sitz in Hamburg wurde der Verein mit dem Zeil gegründet, "sich um die Einhaltung der bestehenden Wettbewerbsgesetze durch geeignete zivil- und strafrechtliche Maßnahmen zu kümmern".

 

Was mahnt der Verein für lauteren Wettbewerb e.V., Hamburg ab?

 

Der Verein für lauteren Wettbewerb e.V., Hamburg mahnt vermeintliche oder tatsächliche Wettbewerbsverstöße ab. Beispielweise werden Ladenbesitzer wegen fehlender Preisauszeichnung in den Schaufenstern abgemahnt.

 

Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Erstattung der Kostenrechnung. Da „nur" ein geringer Betrag gefordert wird, sind viele Betroffene geneigt, die geforderte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen und den Kostenbeitrag zu überweisen.

 

Zu bedenken ist aber, dass damit ein Vertrag mit dem Verein für lauteren Wettbewerb e.V., Hamburg geschlossen wird und im Falle eines Verstoßes die vereinbarte Vertragsstrafe fällig wird. 

 

Die Vertragsstrafe kommt dem Verein für lauteren Wettbewerb e.V., Hamburg selbst zugute. Daher ist in derartigen Fällen auch immer darüber nachzudenken, ob man nicht doch ein gerichtliches Eilverfahren in Form einer einstweiligen Verfügung oder auch ein Hauptsacheverfahren in Kauf nehmen sollte, um keine vertraglichen Verpflichtungen entstehen zu lassen. So müsste bei einem Verstoß bei Gericht ein Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes gestellt werden. Das Ordnungsgeld fließt dann im Gegensatz zu der Vertragsstrafe in die Staatskasse.

 

Geben Sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab.

 

Im Falle der Abgabe einer Unterlassungserklärung oder auch einer Verurteilung, sollten Sie alle Vorkehrungen treffen, damit es nicht zu einem zukünftigen Verstoßfall kommt. Hier gilt es einige Besonderheiten zu beachten, insbesondere, wenn der Verstoß im Internet erfolgte. Gerne berate ich Sie auch dahingehend.

 

Im Falle einer Abmahnung des Verein für lauteren Wettbewerb e.V., Hamburg berate und vertrete ich  Sie gerne.

Helen Vollprecht

Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

@

Marquardt Rechtsanwälte

Kurfürstendamm 183

10707 Berlin

 

Telefon: 030 - 889175921

Telefax: 030 - 889175960

 

vollprecht@ma-rechtsanwaelte.de

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