Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V.

Der Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. ist eine Anlaufstelle für Verbraucher. Er berät und informiert diese und schützt das Recht der Verbraucher.

 

Der Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. mahnt vermeintliche oder tatsächliche Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften ab, die dem Schutz des Verbrauchers dienen sollen.

 

Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Erstattung der Kostenrechnung. Da diese „nur" einen geringen Betrag aufweist, sind viele Betroffene geneigt, die geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und den Kostenbeitrag zu begleichen.

 

Zu bedenken ist aber, dass durch Unterzeichnung der Unterlassungserklärung ein Vertrag mit dem Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. geschlossen wird und im Falle eines weiteren Verstoßes die vereinbarte Vertragsstrafe fällig wird. 

 

Die Vertragsstrafe kommt dem Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. selbst zugute. Daher ist in derartigen Fällen auch immer darüber nachzudenken, ob man nicht doch ein gerichtliches Eilverfahren oder ein Klageverfahren in Kauf nehmen sollte, um keine vertraglichen Abhängigkeiten entstehen zu lassen.

 

So müsste bei einem zukünftigen Verstoß die Gegenseite zunächst bei Gericht die Festsetzung eines Ordnungsgeldes beantragt werden. Das Ordnungsgeld fließt danach im Gegensatz zu der Vertragsstrafe dem Staat zu.

 

Geben Sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab.

 

Im Falle der Abgabe einer Unterlassungserklärung oder auch einer Verurteilung, sollten Sie alle Vorkehrungen treffen, damit es nicht zu einem zukünftigen Verstoßfall kommt. Hier gilt es einige Besonderheiten zu beachten, insbesondere, wenn der Verstoß im Internet erfolgte. Gerne berate ich Sie auch dahingehend.

 

Im Falle einer Abmahnung durch den Verbraucherschutzverein gegen den unlauteren Wettbewerb e.V. berate und vertrete ich Sie gerne.

Helen Vollprecht

Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

@

Marquardt Rechtsanwälte

Kurfürstendamm 183

10707 Berlin

 

Telefon: 030 - 889175921

Telefax: 030 - 889175960

 

vollprecht@ma-rechtsanwaelte.de

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