Abmahnung durch die Deutsche Umwelthilfe e.V.

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. mit Sitz in Radolfzell sieht sich als unabhängiges Forum für Umweltorganisationen, Politiker und Entscheidungsträger aus der Wirtschaft. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. ist ein im Vereinsregister und in der beim Bundesamt für Justiz geführten Liste qualifizierter Einrichtungen im Sinne des § 4 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) eingetragener Verein und damit im Sinne des Wettbewerbsrecht klagebefugt.

 

Was mahnt die Deutsche Umwelthilfe e.V. ab?

 

Die Deutsche Umwelthilfe e.V. mahnt vermeintliche oder tatsächliche Wettbewerbsverstöße gegen die Energiekennzeichnungsverordnung (EnVKV) ab. Betroffene sind u.a. Autohändler, Kfz-Betriebe, Möbelhäuser und Verkäufer von Haushaltsgeräten.

 

Gefordert wird die Abgabe eine Unterlassungserklärung und die Erstattung einer Kostenrechnung. Da diese „nur" einen Betrag in Höhe von meist 227,50 € aufweist, sind viele Betroffene geneigt, die geforderte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und den Kostenbeitrag zu begleichen.

 

Zu bedenken ist aber, dass durch Unterzeichnung dieser Erklärung ein Vertrag mit der Deutschen Umwelthilfe geschlossen wird und im Falle eines Verstoßes die vereinbarte Vertragsstrafe fällig wird. Die Deutsche Umwelthilfe e.V. überprüft regelmäßig ihre „Vertragspartner" und fordert im Falle weiterer Verstöße die Vertragsstrafe und daneben eine weitergehende Unterlassungserklärung.

 

Die Vertragsstrafe kommt der Deutschen Umwelthilfe e.V. selbst zugute. Daher ist in derartigen Fällen auch immer darüber nachzudenken, ob man nicht doch ein gerichtliches Eilverfahren in Form einer einstweiligen Verfügung oder Hauptsacheverfahren in Kauf nehmen sollte, um keine vertraglichen Abhängigkeiten entstehen zu lassen. So müsste bei einem Verstoß die Gegenseite bei gericht zunächst einen Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeld gestellt werden. Das Ordnungsgeld fließt aber im Gegensatz zu der Vertragsstrafe dem Staat zu.

 

Es kann nur davor gewarnt werden, ungeprüft und vorschnell die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben.

 

Im Falle der Abgabe einer Unterlassungserklärung oder auch einer Verurteilung, sollten Sie alle Vorkehrungen treffen, damit es nicht zu einem zukünftigen Verstoßfall kommt. Hier gilt es einige Besonderheiten zu beachten, insbesondere, wenn der Verstoß im Internet erfolgte. Gerne berate ich Sie auch dahingehend.

 

Nach dem Erhalt einer Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V. berate und vertrete ich Sie gerne.

 

Nehmen Sie Kontakt zu mir auf.

Helen Vollprecht

Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

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Marquardt Rechtsanwälte

Kurfürstendamm 183

10707 Berlin

 

Telefon: 030 - 889175921

Telefax: 030 - 889175960

 

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