Abmahnung nach Zollbeschlagnahme

Marken – und Produktpiraterie

Häufig werden Waren online in Asien bestellt, die bei der Einfuhr nach Deutschland von den Zollbehörden zurückgehalten werden, da sie unter dem Verdacht stehen, ein Plagiat zu sein und dadurch das Recht eines Dritten aus dem Marken-, Urheber-, Design- oder Patentrecht zu verletzen.

 

Die Zollbehörden werden nur tätig, sofern der Rechteinhaber einen entsprechenden Antrag auf Tätigwerden gestellt hatte und dieser bewilligt wurde.

 

Haben die Zollbehörden bei eingeführten Waren den Verdacht, das Rechte Dritter (u.a. Markenrecht, Urheberrecht, Designrecht) verletzt sein könnten für die auch ein bewilligter Antrag vorliegt, wird die Überlassung der Waren ausgesetzt (Aussetzung der Überlassung – AdÜ) oder die Waren zurückgehalten (Zurückhaltung von Waren - ZvW).

 

Der Anmelder oder Besitzer der Waren und der Inhaber der Entscheidung werden darüber in Kenntnis gesetzt. Der Rechteinhaber wird dann in der Regel den Namen und Anschrift des Empfängers und des Versenders, des Anmelder oder des Besitzers der Waren vom Zoll verlangen.

 

Innerhalb von 10 Arbeitstagen (bei leicht verderblichen Sachen nur drei Arbeitstage) nach Zugang der Mitteilung über die AdÜ oder ZvW  wird die Ware vernichtet, wenn u.a. der Anmelder / Besitzer der Waren der Vernichtung schriftlich zugestimmt hat. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn er der Vernichtung nicht innerhalb vom 10 Arbeitstagen nach der Mitteilung ausdrücklich schriftlich oder mündlich widerspricht.

 

Wenn der Anmelder / Besitzer der Ware der Vernichtung widerspricht, benachrichtigt die Zollbehörde den Inhaber der Entscheidung darüber. Die Ware wird dem Anmelder / Besitzer der Waren überlassen, wenn der Inhaber der Entscheidung nicht innehrlab von 10 Arbeitstagen, ein zivilgerichtliches Verfahren zur Feststellung der Rechtsverletzung einleitet.

 

Aufgrund dieser kurzen Fristen erhält der Anmelder /Besitzer der Ware daher in den meisten Fällen neben der Post von der Zollbehörde auch vom Rechteinhaber eine Abmahnung, in der auch die Zustimmung zur Vernichtung verlangt wird.

 

Sollten Sie ein derartiges Schreiben erhalten haben, geben Sie nicht ungeprüft eine Erklärung ab.

 

Haben Sie nach einer Beschlagnhame durch die Zollbehörden auch eine Abmahnung erhalten, berate und vertrete ich Sie gerne.

Helen Vollprecht

Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz

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Marquardt Rechtsanwälte

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Rechtsanwältin Helen Vollprecht I Kanzlei für Markenrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht

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